Ein Meme auf Facebook: „Bezahlbares Wohnen und universelle Menschenrechte sind echt radikal. Logisch, dass nach unserem Wahlsieg die rechten Hetzkampagnen beginnen.“ Martha K. (mit verschränkten Armen) – Das Foto ist ein „Netzfund“. Es ist ein Narrativ der Linken jetzt. Da steckt ja bekanntlich das Wort NARR schon mit drin. Das in Bezug genommene Bild (Fundstelle Internet) – Und woher nehmen junge Frau überhaupt ihre Scheiß-Gewissheit, alles Kritische zu den Folgen der Berliner Wahl 2026 folge nun zwangsläufig einer rechten Hetztirade? Warum nicht zuallererst einmal LEBENSERFAHRUNG gelernt, Lessons of Love, Living and Understanding, das Gegenteil von „unanständig“. War is over – if You want it. (J.W.L.)
Eine Anmerkung:
Das Framing genannte Schuldzuweisen von links nach rechts und von rechts nach links (siehe oben) ist alles nicht geeignet, mit Intelligenz und Durchblick auf nächste vier Jahre nach vorn zu blicken voller Zuversicht. Jetzt können doch alle Sprüche klopfen auf Teufel komm raus.
Na klar ist das „radikal“, was die Linke in puncto Wohnungsmarkt vorhat. Wenn man das in Frage stellt, ist man allerdings nicht einfach nur „rechts“. Nur dagegen möchte ich protestieren. Das ist viel zu einfach.
Ich selbst komme aus verschiedenen Gründen aus dem Umfeld Wohnungen und befasse mich damit seit 1980 beruflich. Ich habe ganz viel als Fachmann erlebt. Achtziger Jahre, Hausbesetzungen, Wohnungs- und Stadterneuerungspolitik, Weltkrieg II-Folgen, Mietskasernen mit X Hinterhöfen, kommunale Wohnungsverwaltung, städtische Wohnungen, private Wohnungen, Miet- und Eigentumswohnungen. Ich versuch mich kurz zu fassen.
Die Kernfrage ist doch jetzt echt nicht, ob man das nicht machen könnte, also z.B. die Großeigentümer zu verstaatlichen und diesbezüglich dann Mietendeckel zu beschließen. Klar kann man das machen. Es ist damit aber nicht sichergestellt, dass ein lohnenswertes Ziel damit erreicht werden kann. Das Ziel muss doch sein, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung herzustellen. Auch diesbezüglich habe ich alles schon erlebt. Unsere kommunalen Wohnungsbestände wurden an Heuschrecken verkauft, das Ergebnis kennen wir. Das war wohl ein Fehler unter Tilo Sarrazin und Klaus Wowereit. Wowereit hat den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau „für beendet“ erklärt, weil ein finanzieller Kollaps drohte.
Dann war Berlin arm, aber sexy.
Ich kürze wieder ab: Die Kernfrage ist jetzt nicht, ob jmd. die Behauptung aufstellt, er sei ordentlich „radikal“ und daher gibt es dann – klar! – „rechte Hetzkampagnen“. Das alles ist politischer Bullshit.
Es geht jetzt nur noch um die Frage, ob die Linke das überhaupt mit politischen und finanziellen Mitteln erreichen kann. Schafft sie das? Wie wird das bezahlt? Von wem?
Die Zahlen liegen eigentlich alle auf dem Tisch und sind kein Geheimnis.
Schaffen sie es politisch und finanziell, das ist die Kernfrage.
Wenn sie das nicht schaffen, dann war doch diese Forderung, über die man ja gern mal ganzheitlich nachdenken kann, im Grunde genommen POPULISMUS. Wenn es also echt RADIKAL ist, aber finanziell und politisch nicht zu stemmen ist, was braucht dann eigentlich Berlin, um das durchzusetzen? Eine Revolution? Wer führt die an? Was wenn die Bundesebene das mit gesetzlichen Mitteln verhindert? Nicht falsch verstehen, einfach nur als offene Frage: Welche der jetzt in Amt und Würden kommenden politischen Personen hat die Kraft und die Brillanz, solche komplexen gesamtgesellschaftlichen Themen zu stemmen? Und gesetzt den Fall, sie schaffen das: Wohin wird das führen? Ich erinnere noch den Zustand der kommunalen Wohnungsbestände in der DDR.
Die ganze Welt ist wie verhext – Veronika, der Spargel wächst!
OK, das war der Osten.
Ich habe auch im Westen kommunale Wohnungsbestände verwaltet. Die hat aber Wowereit dann mit Tilo Sarrazin zusammen verhökert, aus finanziellen Gründen.
Ich wollte mich kurzfassen. Ein Post ist mir ein Anlass, das nochmal alles zu hinterfragen. Wir können es hier sowieso nicht endgültig aufklären, ich habe ja auch nicht recht. Das ist wirklich auch egal. Ich habe es trotzdem hier gern mal ausführlicher dargelegt, und wenn wir es einfach so da stehen lassen und in vierundzwanzig oder sechsunddreißig Monaten mal gucken, ja, wie hat sich denn das Wohnungsproblem Berlin denn entwickelt, haben wir denn jetzt genügend bezahlbaren Wohnraum und der ist gut in Schuss und alle sind happy, ja, dann habe ich mich eben geirrt.
So gehen Gedanken für die Ewigkeit, nicht diese tsunamihaften Flutungen von links wie rechts in den sozialen Netzwerken, die genau genommen gar nichts grundlegendes Wichtiges beinhalten.
Der Ausdruck, dass sich Parteien den Staat zur Beute machen, geht auf eine berühmte Warnung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zurück. . Er kritisierte damit die Tendenz, dass politische Loyalität und parteiinterne Netzwerke wichtiger werden als fachliche Leistung. Ist in den Partygängen von Führungspersönlichkeiten des Neuköllner Clans bereits das anfängliche Kuscheln dieser Führungskräfte mit den neuen -linken- Eliten der Macht wahrzunehmen. Jetzt wo der Anfang einer wirklichen Kriminalitätsbekämpfung von Clans gerade im Umbruch hatte stehen sollen, indem erste Versuche, deren Vermögen zu ergründen und zutreffendenfalls komplett einzuziehen, Früchte getragen hatten. Wie wird sich Die Linke im Kampf gegen die OK positionieren? Und das ist kein Rufmord oder eine rechte Hetzkampagne, es sind Fragen, die sich jedem klar denkenden Menschen als erstes klar ergründen.
Das Maß an Unzufriedenheit der Menschen hat einen Höhepunkt erreicht, bei dem es gar nicht mehr auf Stimmen Einzelner ankommt. Es zählt die Gesamtsituation.
Berlins Sachzwänge sind wirklich viel größer und es ist vollkommen egal, wer wen auf welchen Wahlpartys jetzt besucht.